Aktivist_innen legen Widerspruch ein

+++ NRW-Grüne legalisieren den Schwarzbau Datteln IV und kriminalisieren Klimaaktivist_innen +++ Aktivist_innen legen Widerspruch ein und fordern konsequenten Klimaschutz +++

Düsseldorf, 03.03.14
Klimaaktivist_innen legen heute Widerspruch gegen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Die zehnköpfige Gruppe aus dem Klimacamp-Spektrum hatte im August 2013 die Landesparteizentrale von Bündnis 90/DieGrünen in Düsseldorf besetzt, um die NRW-Grünen an ihre Klimaschutzziele zu erinnern. Darauf reagierte der Landesvorstand mit einer Anzeige und ließ die Aktivist_innen durch die Polizei räumen. Die Grünen in NRW legalisieren mit Datteln IV einen Schwarzbau, der zum Klimakiller wird. Mit den Anzeigen gegen Klimaaktivist_innen kriminalisieren sie die Menschen, die sich für einen sofortigen und unmittelbaren Klimaschutz einsetzen.

Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten zehn Klimaaktivist_innen einen Büroraum der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.
„Klimaschutz von unten darf nicht kriminalisiert werden“, erklärt Nick Huber: „In Sachen Klimawandel stehen wir im Wettlauf mit der Zeit. Jeder weitere Temperaturanstieg wird zu verheerenden Katastrophen führen und unzähligen Menschen die Existenzgrundlage entziehen. Von Verhindern kann man hier nicht mehr sprechen, aber um das Schlimmste zu vermeiden, ist ein sofortiger Kohleausstieg notwendig. Da die Regierung in NRW sich nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, haben wir keine andere Wahl, als das öffentlich zu skandalisieren. Wir werden uns vom eingeleiteten Strafverfahren nicht einschüchtern lassen und legen Widerspruch ein.“
Die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum Zielabweichungsverfahren ermöglicht die Genehmigung des Kraftwerksneubaus durch E.ON (Datteln IV). Damit werden die proklamierten Klimaschutzziele zur Farce. Ein Kohlekraftwerk hat eine durchschnittliche Mindestlaufzeit von 40 Jahren, was den geplanten Kohleausstieg bis 2030 unmöglich macht. Die Aktivist_innen sind der Meinung, dass gerade die Grüne Partei sich an dieser Stelle ihrer klimapolitischen Verantwortung nicht entziehen darf.